Antrag Messstelle

eingetragen in: Unsere Anträge

1) Dringlichkeitsantrag gemäß Â§ 29 Abs. 3 TGO:
Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
Der Gemeinderat erteilt der Geschäftsführung der Stadtwerke Wörgl GmbH den Auftrag den mit der Edenstrasser Verwaltungs GmbH (nunmehrige Rechtsnachfolgerin Edenstasser GmbH) abgeschlossenen Bestandvertrag über die in Bestand“genommene Teilfläche des Gst. 452/1 entlang des öffentlichen Weges Lahntalweg auf dem Gst. 648 gemäß den vertraglichen Bestimmungen aufzukündigen.

Begründung:

Der ursprüngliche Vertragspartner Firma Edenstrasser Verwaltungs GmbH existiert nicht mehr, einziger Gesellschafter der neu gegründeten Edenstrasser GmbH ist die Asphalt und Beton GmbH Nfg OHG, deren persönliche Gesellschafterin die Bauholding Beteiligungs AG sowie die Stabag AG. Zudem bezog sich die seinerzeitige Zusage kurzfristig und zeitlich gebunden eine LKW-Ausweiche zur Verfügung zu stellen, dies aufgrund der Zusage des seinerzeitigen Vertragspartners ohnehin umgehend eine Umfahrungsstraße zu errichten wodurch die weitere Inanspruchnahme dieses Grundstückes nicht mehr notwendig ist. Weiters wurde seitens des seinzeitigen Vertragspartners immer zugesichert den Betrieb als alt eingesessener Wörgler Familienbetrieb weiterzuführen und keinesfalls den Betrieb zu veräussern. Sämtliche Zusagen der seinerzeitigen Vertragspartnerin der Gemeinde gegenüber wurden nicht eingehalten. Weiters wird durch den LKW-Verkehr bzw. die Nutzung der in Bestand gegebenen Fläche als LKW-Ausweiche der Badebetrieb des Erlebnisbades Wave stark beeinträchtigt und wird durch den verursachten LKW-Verkehr auf der dazu nicht geeigneten Straße (Lahntalweg) die kÖrperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer bzw. der Anrainer gefährdet.

2) Zudem mögen weitere Anträge an die nachstehenden Ausschüsse zur Beschlussfassung bzw. Berichterstattung weitergeleitet werden:
Umweltausschuss:
Der Umweltausschuss möge entsprechende Veranlassungen beschließen, dass im Bereich Erlebnisbad Wave/Steinbruch Lahntal eine Messstelle für die Feinstaubbelastung errichtet wird Umweltausschuss:
Der Umweltausschuss möge eine Überprüfung dahingehend veranlassen, inwieweit die Baumaßnahmen und Abbrucharbeiten am Steinbruch Lahntal den bescheidmäßigen Vorgaben der BH sowie den projektmäßigen Einreichungen entsprechen und dem Ausschuss dementsprechend Bericht erstatten.
Verkehrsausschuss:
Der Verkehrsausschuss möge ein LKW-Fahrverbot auf der Zufahrtsstraße Lahntalweg beschließen.

Begründet werden diese Anträge wie folgt:
Zunehmende Beschwerden von Anrainern und Badegästen wegen Staubbelastung und generelle Nichteignung des Lahntalweges für LKW-Verkehr in der tatsächlich vorliegenden, durch die Betriebsführung des Steinbruches verbundene Zufahrtsfrequenz von LKWs

 

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