Stellungnahme Budget 2005

eingetragen in: Unsere Anträge

Der vorliegende Budgetentwurf wird seitens der Wörgler Grünen aus nachstehenden Gründen nicht mitgetragen:

1)Trotzdem, dass Wörgl im Luftsanierungsgebiet liegt und in bezug auf Feinstaubbelastung nach Hall im Ranking der nach oben offenen Luftverpestungsskala an zweiter Stelle liegt weist das Umweltbudget der Gemeinde Wörgl für 2005 einen Gesamtbetrag von lächerlichen Euro 15.500,– aus. Im letzten Umweltausschuss wurde festgestellt, dass nicht einmal ein Budget für die monatliche Anmietung einer Schadstoffmessanlage im Bereich Lahntalweg/Wave im Betrag von Euro 1.500,– (!) monatlich vorhanden ist. Wenn man sich hier vor Augen führt inwieweit andere Gemeinden im Unterinntal mit diesem sensiblen Bereich der Schadstoffbelastung umgehen (wie etwa kommunale Förderung von Partikelfilterumrüstungen im Bereich des Privat-PKWs). In Wörgl ist nicht einmal genug Geld für die Umrüstung des !öffentlichen Nahverkehrs der Citybusse auf Partikelfilter möglich ist, zeigt sich hier wie stiefmütterlich und nachlässig mit der Gesundheit der Wörgler Bevölkerung umgegangen wird.

2)Umgekehrt leistet man sich in Wörgl einen privaten Notarzt der sich im Jahr 2005 mit Euro 225.000,– zu Buche schlägt sowie einen Zuschuss von Euro 232.500,– an das GZW für die Notfallambulanz, wobei beide Budgetpositionen von den Wörgler Grünen abgelehnt werden. Im Bereich der Versorgung durch einen Notarzt kann es keinesfalls so sein, dass sich Wörgl einen privaten Notarzt ohne Einbindung weiterer Umlandgemeinden oder des Verbandes leistet. Hier ist jedenfalls eine flächendeckende organisierte Notarztversorgung für den gesamten Bezirk bzw. für Tirol einzufordern, wobei es aus Sicht der Wörgler Grünen keine Präferenz für eine bestimmte Rettungsorganisation gibt.

3)Ein weiterer Tiefpunkt ist das Kulturbudget bzw. die ersatzlose Streichung des Kultursommers für das Jahr 2005. Wenn schon Einsparungen im Kulturbereich notwendig sind, sollten diese flächendeckend, sämtliche Institutionen und Einrichtungen betreffend vorgenommen werden. Die komplette Streichung eines von der Bevölkerung sehr gut angenommenen Kulturprojektes kann daher so nicht hingenommen werden.

4)Zudem reicht der für die Agenda ausgewiesene Budgetposten keinesfalls zur Umsetzung von Agendaprojekten und der für die erfolgreiche Umsetzung des Agendaprojektes vorauszusetzenden externen Prozessbegleitung aus. Ohne einen externen Koordinator ist jedoch zu befürchten, dass die Angeda in Wörgl scheitert.

Ausserordentlicher Haushalt:

Hier wird die Zuführung von Rücklagen aus „diversen Gründstücksverkäufen“ mit Euro 3,040.000,– budgetiert und einer Einrechnung dieser – derzeit nicht vorhandenen Rücklagen – der Rücklagenstand am Ende des Finanzjahres mit Euro 5,799.700,– bekanntgegeben, wodurch sich eine Reduzierung der Rücklagen um 16 % errechnen würde. Tatsächlich ist jedoch derzeit weder absehbar noch realistisch abschätzbar ob bzw. inwieweit und zu welchen Grundstückspreisen diverse gemeindeeigene Grundstücke veräussert werden können bzw. die Zustimmung des Gemeinderates zu einer Veräusserung erteilt wird. Es ist daher defacto mit einer Rücklagenauflösung von 60 % laut derzeitigem Stand auszugehen. Im Bereich des ausserordentlichen Haushaltes zeigt sich hier jedenfalls ein Trend dahingehend, dass in den nächsten Jahren eine komplette Auflösung der Rücklagen zu befürchten ist oder droht. In diesem Sinne kann auch dem ausserordentlichen Haushalt für das Jahr 2005 keine Zustimmung erteilt werden.

08GR 20/12/05 Antrag1

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