Dringlichkeitsantrag: Notarztvergabe

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Die Fraktion Wörgler Grüne beantragt zum Thema „Notarztvergabe“ einen gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss unter dem Ausschussvorsitz eines/einer von den Wörgler Grünen namhaft zu machenden Ausschussvorsitzenden zu konstituieren bzw. einzuberufen.

09GR 10/02/05 Antrag2

Der Untersuchungsausschuss möge sich einerseits mit den Vorgängen innerhalb des gebildeten „Ausschreibungsausschusses“ bestehend aus den Gemeinderäten Hedwig Wechner, Daniel Wibmer und Ekkehard Wieser auseinandersetzen und klären, warum und inwieweit die in der Ausschreibung enthaltenen Zuschlagskriterien derart formuliert wurden, dass eine Angebotsabgabe unter Zugrundelegung eines die Bevölkerung treffenden Selbstbehaltes möglich war, inwieweit die genannten bzw. einzelne von ihnen in Kenntnis der Auswirkungen der in der Ausschreibung vorhandenen Zuschlagskriterien waren bzw. davon Kenntnis erlangt haben mussten, oder ob allenfalls andere Kriterien herangezogen wurden die letztendlich eine Anbotslegung unter Zugrundelegung eines Selbstbehaltes ermöglichten. Weiters möge der Untersuchungsausschuss abklären inwieweit die der Anbotslegung folgende Vorgehensweise durch den Stadtrat bzw. den Bürgermeister der Tiroler Gemeindeordnung entsprechend vorgenommen wurde.

Zum anderen möge über Anweisung des Untersuchungsausschusses durch einen Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates bzw. eines mit dieser Angelegenheit bislang nicht betrauten Verwaltungsjuristen und Rechtsexperten im Ausschreibungswesen dargelegt werden, inwieweit tatsächlich ein rechtswirksamer Zuschlag erfolgt ist oder in Ermangelung dessen ein Widerruf sowie eine Neuausschreibung des Notarztdienstes in Wörgl erfolgen kann.

B e g r ü n d u n g :

Im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung für den Notarztdienst in Wörgl bzw. der Einberufung eines eigenen Ausschusses dazu wurden sämtlichen Fraktionen gegenüber erklärt, dass eine Ausschreibung mit dem Ergebnis, dass ein Selbstbehalt für die Bevölkerung zu bezahlen ist nicht in Frage kommt. Zudem wurde versichert, dass bei geänderten Verhältnissen unverzüglich eine Information darüber erteilt wird und jedenfalls sämtliche Fraktionen in diese Entscheidung miteingebunden werden. Nunmehr musste die Fraktion Wörgler Grüne feststellen, dass entgegen der getroffenen Vereinbarung die Ausschreibungskriterien wesentlich geändert wurden, jedoch keine Verständigung bzw. Miteinbeziehung in den Entscheidungsprozess erfolge. Insofern ist es unumgänglich lückenlos jene Umstände aufzudecken, die dazu führten, dass die Ausschreibungsgrundlagen komplett an der grundsätzlich vorgelegenen politischen Meinungs- und Willensbildung vorbeigegangen sind. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch von belang, inwieweit die handelnden Akteure dieses Ausschreibungsausschusses Kenntnis von den Auswirkungen hatten bzw. haben mussten oder ob die Inanspruchnahme eines Selbstbehaltes sogar bewusst in Kauf genommen wurde.

Unabhängig davon, ob nun wie medial berichtet jedoch faktisch und nachvollziehbar noch nicht nachgewiesen, kein Selbstbehalt für die Bevölkerung anfallen soll, ist es dem Gebot der Fairness und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entsprechend notwendig in unbefangener und erschöpfender Deutlichkeit darzulegen ob bzw. inwieweit ein rechtswirksamer rechtskräftiger Zuschlag entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen des Vergaberechtes sowie der Tiroler Gemeindeordnung erteilt wurde oder aber die rechtliche Möglichkeit des Widerrufs der Ausschreibung und der fakultativen Neuausschreibung gegeben sind.

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