Konzept/Vorschlag: Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit „Notarztvergabe“

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Konzept/Vorschlag für die Abwicklung der Tätigkeit eines einzuberufenden Untersuchungsausschusses in der Angelegenheit „Notarztvergabe“ für die 6. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Regionalentwicklung, städtische Betriebe und Gebäudeverwaltung vom 07.03.2005:

1)Personelle Besetzung:

Ausgeschlossen sind jedenfalls die Mitglieder des gemeinderätllichen „Ausschreibungsaus- schusses“, die übrigen Mitglieder des Stadtrates sowie der Bürgermeister. Personelle Verteilung gemäß dem Aufteilungsschlüssel des Stadtrates wobei ÖVP und SPÖ auf jeweils einen Sitz zugunsten der Wörgler Grünen sowie des Unabhängigen Forums (oder Liste Petzer) verzichten, sodass sich eine Besetzung wie folgt ergibt:
ÖVP – 2 Mitglieder, SPÖ – 1 Mitglied, FPÖ – 1 Mitglied, Grüne – 2 Mitglieder, Unabhängiges Forum – 2 Mitglieder (oder 1 Mitglied), Liste Petzer – 1 Mitglied (oder 2 Mitglieder) Ausschussvorsitz ergeht an Mag. Alexander Atzl, jeweils ein Stellvertreter an das Unabhängige Forum und die Liste Petzer

2)Abstimmungsverhalten/Mehrheitserfordernis für Fassung Endbeschluss:

Die Textierung des Schlussberichtes vom ersten Teil des Dringlichkeitsantrages (politische Aufarbeitung) soll mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses festgelegt werden. Bindungswirkung hinsichtlich der Veröffentlichung des zweiten Teiles (juristische Auslegung) an das Ergebnis der Expertise durch den zu beauftragenden Rechtsexperten.

3)Arbeitsweise, Umfang der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses sowie Kostentragung:

Die konkrete Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses wird im Untersuchungsausschuss selbst festgelegt und ist, falls überhaupt notwendig, mit einfacher Mehrheit festzulegen. Sämtliche Kosten, Spesen, eventuell anfallende Gebühren oder Barauslagen werden durch die Stadtgemeinde ersetzt.

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