Antrag: Steinbruch Lahntal – Aufhebung Bestandsvertrag Stadtwerke – Firma Edenstrasser

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In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2004 wurde aufgrund des Antrages der Wörgler Grünen der Antrag: Der Stadtrat/Gemeinderat beschließt, der Geschäftsführung der Stadtwerke Wörgl den Auftrag zu erteilen den mit der Firma Edenstrasser GmbH abgeschlossenen Bestandvertrag über die in Bestand genommene Teilfläche des Gst. 452/1 entlang des öffentlichen Weges Lahntal auf dem Gst. 648 gemäß den vertraglichen Bestimmungen aufzukündigen behandelt und wurde der Antrag auf Aufkündigung des Bestandverhältnisses zwischen der Stadtwerke Wörgl GmbH und der Firma Edenstrasser GmbH mit einem Abstimmungsverhältnis von 10 dafür 8 dagegen 3 enthalten (insgesamt 8 zu 11) abgelehnt.

Begründet wurde der seinerzeitige Antrag der Wörgler Grünen damit, dass durch den LKW-Verkehr des Steinbruches Lahntal insbesondere durch die LKW Ausweiche die sich unmittelbar neben dem Erlebnisbad befindet der Badebetrieb des Erlebnisbades Wave stark beeinträchtigt wird, weiters durch den verursachten LKW-Verkehr auf der dazu nicht geeigneten Straße (Lahntalweg) die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer bzw. der Anrainer gefährdet ist, und zudem und letztendlich auch deshalb, da die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung des Steinbruches von einem funnktionierenden Verkehrskonzept abhängt, die Aufkündigung der Ausweiche oder eine gewerberechtliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Steinbruches mangels entsprechender Verkehrslösung wegfallen würde. Neben 19 anderen Mandataren haben unter anderem Frau Mag. Helga Petzer sowie der Bürgermeister Arno Abler an dieser Abstimmung teilgenommen. Arno Abler hat gegen die Auflösung des Bestandvertrages gestimmt, Helga Petzer hat sich der Stimme enthalten.

Dieser Gemeinderatsbeschluss ist nichtig aufgrund der Befangenheit sowohl des Bürgermeisters als auch der Gemeinderätin Mag. Helga Petzer gemäß § 29 Tiroler Gemeindeordnung.
Es wurde daher seitens der Wörgler Grünen eine Aufsichtsbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein eingereicht, dies mit dem Antrag diesen Gemeinderatsbeschluss für nichtig zu erklären und eine neuerliche Abstimmung und Beschlussfassung im Gemeinderat aufzutragen.

Zu bemängeln ist, dass beide Genannten trotz der vorliegenden Befangenheit an der Abstimmung teilgenommen haben, wobei eine Teilnahme an der Abstimmung auch durch Stimmenthaltung – nachdem eine Stimmenthaltung zu den „Dagegenstimmen“ zu zählen ist. Beide Genannten hätten bei der Abstimmung den Saal verlassen müssen. Frau Mag. Helga Petzer auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 a nachdem ihre Schwiegertochter Frau Mag. Sabine Petzer Geschäftsführerin der Edenstrasser GmbH, sohin der Steinbruchbetreiberin ist.

Bürgermeister Arno Abler ist auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 d befangen, zumal jedenfalls sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sich die volle Unbefangenheit des Bürgermeisters in Zweifel zu ziehen. Dies auf der Grundlage des Umstandes, dass seinerzeit ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Dolomittagbau Wörgl-Lahntal durch den Gemeinderat gebildet wurde und auf der Grundlage des Abschluss- berichtes dieses Ausschusses jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Bürgermeister eine private positive Stellungnahme in Form eines amtlichen Schreibens an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein im Zuge des laufenden Betriebsanlagengenehmigungs- verfahrens zum Steinbruch abgegeben hat und die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dies aber als offizielle Stellungnahme der Stadtgemeinde Wörgl gewertet hat (Schreiben vom 07.08.2001).

Zudem hat der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2001 überraschend den Gemeinderat mit dieser Materie befasst und irrtümlich die Aussage getätigt, dass die Gemeinde keine Parteistellung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hat. Das Verhalten des Bürgermeisters damals war letztendlich mitunter ausschlaggebend dafür, dass anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 05.03.2002 keine Einwände seitens der Stadtgemeinde Wörgl erhoben wurden und sohin die Gemeinde Wörgl letztendlich ihrer Parteistellung im Verwaltungsverfahren verlustig ging.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass dann, wenn sowohl Gemeinderätin Mag. Helga Petzer als auch Bürgermeister Arno Abler ihre Befangenheit entsprechend angezeigt hätten das Abstimmungsverhältnis 10 zu 9 für die Auflösung des Bestandverhältnisses der LKW-Ausweiche Stadtwerke Wörgl GmbH/Firma Edenstrasser GmbH ausgefallen wäre.

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