Gemeindeaufsichtsbeschwerde: Notarztvergabe

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Gemeindeaufsichtsbeschwerde gemäß Â§Â§ 114 ff Tiroler Gemeinderatsordnung

Der Beschwerdeführer als Gemeinderat und Bürger der Stadtgemeinde Wörgl erblickt in der Vorgangsweise des Stadtrates der Gemeinde Wörgl als Kollegialorgan eine Gesetzwidrigkeit.

Sachverhalt:

Im Gemeinderat vom 27.09.2004 wurde unter anderem folgender Gemeinderatsbeschluss gefasst:

Protokollauszug (Beschluss: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl beschließt, die unverzügliche Ausschreibung eines NEF (Notarzteinsatzfahrzeug gemäß Tiroler Rettungsverordnung LGBl. 75/2002) gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002. Die Ausschreibung wird von einem unabhängigen auf das Vergaberecht spezialisierten Anwalt aus der Liste der Rechtsanwaltskammer für das Bundesland Salzburg durchgeführt werden. Weiters wird der Stadtrat ermächtigt, den ausgearbeiteten Vergabetext zu beschließen und zur Veröffentlichung freizugeben).

Im Stadtrat vom 17.01.2005 wurde folgender Beschluss gefasst: (Protokollauszug aus dem Stadtratsprotokoll vom 17.01.2005: Der Zuschlag bedarf keiner Zustimmung durch den Gemeinderat, da im seinerzeitigen Gemeinderatsbeschluss (27.09.2004) die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens dem Stadtrat übertragen wurde und die Zuschlagserteilung zwingend notwendiger Bestandteil eines Ausschreibungsverfahrens ist.)

Es bedarf wohl keiner juristischen Vorbildung, um zu erkennen, dass der gefasste Stadtratsbeschluss keinesfalls im Gemeinderatsbeschluss Deckung findet. Der Stadtrat hat daher eindeutig seine Kompetenz überschritten. Dieser Stadtratsbeschluss ist daher für die Gemeinde Wörgl keinesfalls bindend. Eventuelle Schadenersatzansprüche aus diesem gesetzwidrig zustandegekommenen Stadtratsbeschlusses haben die einzelnen Organe selbst zu vertreten. Tatsache ist, dass für die Gemeinde Wörgl keinerlei Verbindlichkeit aus diesem Stadtratsbeschluss gegenüber Dritten entstanden ist. Das agierende Organ hat daher einen rechtswidrigen Akt gesetzt, welcher sich keinesfalls als unerheblich darstellt. In der Folge wurde der Zuschlag erteilt und auch der darauf aufbauende Dienstleistungskonzessions- vertrag unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte durch den Bürgermeister der Stadtgemeinde Wörgl und zwei weiteren Stadtratsmitgliedern.

Weiters wird bemängelt, dass die Zuschlagserteilung per „Email“ erfolgte. Nach der Tiroler Gemeinderatsordnung entspricht die vorgenommene Zuschlagserteilung per Email keinesfalls den rechtlichen Voraussetzungen. Auch die nachträgliche Unterzeichnung des Dienstleistungskonzessionsvertrages kann diesen Umstand nicht heilen.

Trotz Hinweis darauf, dass der Stadtratsbeschluss keinesfalls Deckung im Gemeinderatsbeschluss findet und daher die Unterzeichnung nicht rechtens sein kann, haben die agierenden Personen, namentlich Bürgermeister Dr. Arno Abler, Vizebürgermeisterin Maria Steiner und Stadtrat Hannes Mallaun den Dienstleistungskonzessionsvertrag unterzeichnet.

Die Aufsichtsbehörde möge den dargelegten Sachverhalt insbesondere die Vorgangsweise des Stadtrates bzw. auch der agierenden Personen im Rahmen der Vertragsunterzeichnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

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