Abänderungsantrag: Notarztvergabe

eingetragen in: Unsere Anträge

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl beschließt einen Untersuchungsausschuss zur Notarztausschreibung einzurichten. Im Untersuchungsausschuss sind neun stimmberechtigte Mitglieder. Die Bürgermeisterliste Arno Abler (laut TGO vier Mitglieder) verzichtet auf zwei Sitze im Untersuchungsausschuss zugunsten der Freiheitlichen Wörgler Liste sowie der Liste Fit für Wörgl (Helga Petzer), die SPÖ Wörgl (laut TGO zwei Mitglieder) verzichtet zugunsten des Unabhängigen Forums Wörgl auf einen Sitz, sodass sich die Besetzung des Untersuchungsausschusses wie folgt ergibt:

Bürgermeisterliste Arno Abler,2 stimmberechtigte Mitglieder
Liste Fit für Wörgl, 2 stimmberechtigte Mitglieder
Unabhängiges Forum Wörgl, 2 stimmberechtigte Mitglieder
SPÖ Wörgl, 1 stimmberechtigtes Mitglied
Wörgler Grüne, 1 stimmberechtigtes Mitglied
Freiheitliche Partei Wörgl, 1 stimmberechtigtes Mitglied

Die Mitglieder des Ausschreibungsteams sowie die Stadtratsmitglieder dürfen nicht als stimmberechtigte Mitglieder in den Untersuchungsausschuss entsandt werden, ebenso wenig Stadtratsmitglieder; diesen Personen kommt jedoch jedenfalls ein Anhörungsrecht zu.

Begründung:

Auf der Grundlage der einvernehmlichen Besetzung des Untersuchungsausschusses wie oben dargestellt, wird sichergestellt, dass es im Untersuchungsausschuss keine rechnerische Stimmenmehrheit jener Fraktionen gibt, die seinerzeit mit der Ausschreibung befasst waren bzw. die Mitglieder in das Ausschreibungsteam entsandten.

10GR 24/03/05 Antrag3

Schreibe einen Kommentar