Dringlichkeitsantrag: Riederberg

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1)      Grund der Dringlichkeit:

Bereits am 03.11.2005 wurde von den Wörgler Grünen sowie vom Unabhängigen Forum in der Gemeinderatssitzung der Antrag gestellt ein LKW-Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 t auf der Zufahrtsstraße zur Mülldeponie Riederberg zu erlassen. Ausgenommen davon sollten per Verordnung Berechtigte und Anrainer sein.

In der Verkehrsausschusssitzung vom 29.11.2005 wurde vereinbart, dass eine Beschlussempfehlung in der Verkehrsausschusssitzung vom 12.12.2005 erfolgen wird und dieser Tagesordnungspunkt sodann bei der Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2005 zur Abstimmung gelangt. Tatsächlich wurde dieser Tagesordnungspunkt jedoch nicht in der Vekehrsausschusssitzung vom 12.12.2005 behandelt.

In der Verkehrsausschusssitzung vom 31.01.2006 wurde mehrheitlich dem Gemeinderat empfohlen dieses Fahrverbot zu erlassen; so auch in der Sitzung des Ortsausschusses Bruckhäusl vom 06.02.2006. Gemäß § 35 TGO hat der Bürgermeister einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies wenigstens die Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses verlangt.

 

Im hier vorliegenden Fall wurde die Beschlussempfehlung und somit auch gleichzeitig das Verlangen über diesen Tagesordnungspunkt bei dieser Sitzung abzustimmen von der Mehrheit von zwei Ausschüssen erklärt. Dieser Antrag wäre daher bereits aufgrund der Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung zwingend auf die Tagesordnung zu setzen gewesen.

 

Unabhängig davon ergibt sich die Dringlichkeit dieses Antrages aufgrund des Umstandes, dass die Geruchtsbelästigung für die Bevölkerung in Bruckhäusl nach wie vor unerträglich ist. Desweiteren ist diese Angelegenheit aufgrund zweier positiver Ausschussempfehlungen entscheidungsreif.

 

2)      Zum Antrag selbst:

 

Mit dem gegenständlichen Fahrverbot für LKW über 3,5 t unter Zugrundelegung der auf dem Verordnungsweg zu erlassenden Ausnahmeregelungen für Anrainer bzw. Berechtigte kann verhindert werden, dass unbehandelter Müll aus anderen Bundesländern oder anderen EU-Staaten entgegen der Landesverordnung aus dem Jahr 2004 auf der Deponie Riederberg deponiert werden. Mit diesem Fahrverbot ist es möglich die Müllzuliefer- tätigkeit zu kontrollieren

 

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