Antrag: Finanzkontrollausschuss – GZW

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Der Finanzkontrollausschuss möge überprüfen

–         welche Zahlungen jährlich seitens der Gemeinde an die Kursana Gesundheitszentrum Wörgl Betriebs GmbH bzw. an die GZW Errichtungs GmbH geleistet werden

–         welche Widmung bzw. Zweckgebundenheit diese Zahlung hat

–         aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Gemeinderatsbeschlüsse, Verträge, etc.) diese Zahlungen geleistet werden

–         inwieweit diese Zahlungen seitens des Zahlungsempfängers zweckgebunden verwendet werden

–         inwieweit diese Zahlungen als vertragliches Entgelt oder als Zuschuss/Subvention geleistet werden

–         inwieweit diese Zahlungen zur Aufrechterhaltung der „Notfallambulanz im GZW“ verwendet werden

–         wie viele Personen im Jahr 2005 tatsächlich in der Notfallambulanz behandelt wurden/wie viele Personen an das Krankenhaus Kufstein oder sonst wo hin weiterverwiesen wurden und welche Pro Kopf-Quote sich anhand der tatsächlichen in der Notfallambulanz behandelten Personen in Gegenüberstellung zu dem von der Stadt geleisteten Entgelt/Zuschuss/Subvention errechnet.

Begründung

Die Stadtgemeinde Wörgl leistet jährlich einen Beitrag in der Höhe von Euro 220.000,– an das GZW bzw. die Kursana Gesundheitszentrum Wörgl Betriebs GmbH. Weder die Widmung noch die Verwendung dieses Geldes wurde bisher ausreichend dokumentiert. Auch ist gänzlich unklar ob es sich hier um eine Subvention handelt oder um ein vertragliches Entgelt, diese Leistung also freiwillig oder verpflichtend erfolgt. Unabhängig davon ist gänzlich unklar wie diese Gelder zweckentsprechend verwendet werden. Ebenso unterblieb bislang gänzlich die Offenlegung der entsprechenden Zahlen durch die Kursana Gesundheitszentrum Wörgl Betriebs GmbH sodass völlig offen ist, welchen „Behandlungsbeitrag“ die Stadtgemeinde Wörgl im Rahmen der in der „Notfallambulanz“ erfolgten Behandlung/oder Verweisung an das Krankenhaus Kufstein bezahlt werden.

Es besteht ein öffentliches Interesse an der Offenlegung all dieser Fakten und umgekehrt auch eine entsprechende Verpflichtung auf Seiten der Stadtgemeinde darzulegen, für was alljährlich Euro 220.000,– verwendet werden.

 

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