Petition: Riederberg

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Die Unterzeichnenden fordern hiemit den Landeshauptmann von Tirol auf im Sinne des § 63 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 die Schließung der privat geführten Deponie Riederberg anzuordnen und gleichzeitig die Deponie Riederberg durch Übernahme in die öffentliche Hand als vom Land betriebene Mülldeponie weiterzuführen.

 

B e g r ü n d u n g :

 

Gemäß § 62 Abs. 2 bzw. § 63 Abs. 4 AWG hat die zuständige Anlagebehörde – der Landeshauptmann von Tirol – die Schließung einer Deponie zu verfügen, wenn Auflagen, Bedingungen oder Befristungen des Genehmigungsbescheides oder Anordnung nicht eingehalten werden oder wenn keine angemessene Sicherstellung geleistet wird.

 

Sämtliche Voraussetzungen treffen bei der Deponie Riederberg zu. Abgesehen davon, dass der bestehende Ist-Zustand weitestgehend von den im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen und Bedingungen abweicht haben sich die jeweiligen Betreiber der Deponie Riederberg seit 1988 geweigert eine entsprechende Sicherstellung gemäß § 63 Abs. 4 AWG zu leisten. In diesem Fall ist daher die zur Entscheidung befugte Behörde verpflichtet („…hat die Behörde…die Schließung der Deponie anzuordnen…“) die Schließung anzuordnen.

 

Desweiteren ist es für die Unterzeichnenden unumgänglich die Deponie Riederberg in die öffentliche Hand zu übernehmen. Durch den nicht bescheidgemäßen Betrieb der Deponie Riederberg – insbesondere verbunden mit bescheidwidrigen und aus anderen Bundesländern bzw. anderen EU-Staaten angelieferten Müllmengen – ist es zu einer unzumutbaren Geruchtsbelästigung der Bevölkerung in Bruckhäusl, Kirchbichl und Wörgl gekommen.

Durch die Übernahme der Deponie Riederberg in die öffentliche Hand soll zum einen sichergestellt werden, dass nur die bescheidmäßig bewilligten Müllzuliefermengen (20 LKW-Fahrten pro Tag) angeliefert werden, und zum anderen, dass die übrigen bescheidmäßigen Bedingungen lückenlos erfüllt und eingehalten werden.

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