Dringlichkeitsantrag: Neufassung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke

eingetragen in: Unsere Anträge

Der Gemeinderat der Stadt Wörgl hat in der Gemeinderatssitzung vom 24.9.2009 die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Wörgl GmbH beschlossen.

Dieser Vertrag wurde im Nachhinein in zumindest einem Punkt abgeändert (ohne dies dem Gemeinderat zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen) und so bei der außerordentlichen Generalversammlung der Stadtwerke Wörgl GmbH am 19.10.2009 ins Firmenbuch eingebracht.

Der im Nachhinein abgeänderte Punkt betrifft § 9. In dem steht:

Folgende Maßnahmen und Entscheidungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter und bei dem es unter Absatz i. heißt: Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers

Wir ersuchen daher den Gemeinderat der Stadt Wörgl diesen Sachverhalt zu prüfen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss oder ein anderes, geeignetes Gremium zu installieren.

Folgende Fragen sind zu klären:

– Von wem wurde der Gesellschaftsvertrag abgeändert?

– Zu welchem Zweck wurde der Gesellschaftsvertrag abgeändert?

– Welche Personen hatten von der Abänderung Kenntnis?

Begründung

Es kann nicht sein,dass ein im Gemeinderat beschlossener Vertrag im Nachhinein abgeändert wird ohne diesen zur Beschlussfassung dem Gemeinderat neuerlich vorzulegen und zu beschließen.

Diese Vorgangsweise ist restlos aufzuklären und dafür ist ein unabhängiger Untersuchungsausschuss oder ein anderes geeignetes Gremium zu installieren.

Schreibe einen Kommentar