Aufsichtsbeschwerde: Kraftwerk Wörgl

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In außen bezeichneter Aufsichtsangelegenheit wird gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 29.03.2012, Tagesordnungspunkt 1.1 des vertraulichen Teiles, nachstehende

Aufsichtsbeschwerde

gemäß § 115 TGO

eingereicht:

Der bekämpfte Beschluss lautet wie folgt:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wörgl GmbH ersucht, folgenden Beschluss zu fassen: Genehmigung der Eckpunktvereinbarung. Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Vereinbarung (Anlage 1) zwischen Stadtwerke Wörgl GmbH und der Privatstiftung.

Gründung der Tochtergesellschaft Kraftwerk Wörgl GmbH: Der Gemeinderat beschließt die Gesellschaftsgründung der Kraftwerk Wörgl GmbH auf Grundlage des vorliegenden Gesellschaftsvertrages (Anlage 2).

Dieser Beschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung beschlossen.

Die beiden Einschreiter sind Gemeinderäte der Stadtgemeinde Wörgl.

Der angesprochene Gesellschaftsvertrages, sowie die angesprochene Vereinbarung werden zusammen mit dem Auszug aus dem Gemeinderatsportokoll in Vorlage gebracht.

Aus diversen in der Vergangenheit durchgeführten Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungen hinsichtlich diverser Rechtsgeschäfte und Haftungen bzw. auf der Grundlage der in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit geführten Korrespondenz zwischen Aufsichtsbehörde und Stadtgemeinde Wörgl gehen die beiden Einschreiter davon aus, dass der Aufsichtsbehörde die finanzielle Situation und wirtschaftliche Lage der Stadtgemeinde Wörgl bestens bekannt ist. Dementsprechend wurden in jüngster Vergangenheit auch diverse, von der Gemeinde beabsichtigten Haftungsübernahmen auf der Grundlage der finanziellen Situation aufsichtsbehördlich nicht mehr genehmigt.

Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die beabsichtigte Errichtung eines Kraftwerkes an der Brixentaler Ache durch die Stadtwerke Wörgl GmbH. Die Stadtwerke Wörgl GmbH steht im 100 %igen Eigentum der Stadtgemeinde Wörgl weshalb die Einschreiter selbstverständlich die Meinung vertreten, dass trotz des Umstandes, dass es sich im gegenständlichem Fall um eine ausgelagerte Gesellschaft der Stadtgemeinde handelt, es sich trotzdem zu 100 % um Gemeindevermögen handelt, weshalb die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gegeben ist. Mit der hier vorliegenden Gesellschaftsgründung übernimmt die Stadtwerke Wörgl GmbH 65 % an der Kraftwerk Wörgl GmbH die laut derzeitigem Plaungsstand ein Kraftwerk mit einer Gesamtinvestition von 11.490.000,00 Euro errichten möchte.

Dementsprechend ergibt sich ein Investitionsvolumen der Stadtwerke Wörgl GmbH – eigentlich der Stadtgemeinde Wörgl von Euro 7.468.500,00.

Dieser Betrag soll einerseits durch Rücklagenauflösung in der Höhe von Euro 3,9 Millionen sowie über eine Kreditaufnahme in der Höhe von Euro 3,8 Millionen aufgebracht werden, wobei durch Einrechnung der Verzinsung sich dieser Betrag auf Euro 5,8 Millionen erhöht, sodass die Gesamtinvestition der Stadtgemeinde Wörgl an diesem Projekt ca. Euro 10 Millionen (weit mehr als die gesamten Rücklagen der Stadtwerke Wörgl GmbH!) beträgt.

Grundsätzlich ist hier zu bemängeln, dass diese Kreditaufnahme ohne Einholung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung beschlossen wurde.

In Anbetracht der gesamten finanziellen Situation der Stadtgemeinde Wörgl erachten die Einschreiter eine Beteiligung der Stadtgemeinde Wörgl an einem Kleinkraftwerkprojekt in der Größenordnung von nahezu 10 Millionen Euro als Verstoß gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gemäß § 119 TGO wird hier jedenfalls eine Gepaarungsprüfungs im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung angeregt.

Tatsache ist, dass sich die Stadtgemeinde Wörgl es sich de facto nicht leisten kann, sich an einem Kraftwerksprojekt mit einem Betrag von nahezu 10 Millionen Euro zu beteiligen,. weshalb beantragt wird den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2012 Tagesordnungspunkt 1.1 des vertraulichen Teiles aufzuheben.

Nachdem das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 29.03.2012, was die wiedergegebene Diskussion anlangt als zumindest spartanisch anzusehen ist, erlauben sich die Einschreiter weiters einen Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2012 zu übermitteln, aus der sich der detaillierte Inhalt der geführten Debatte und Diskussion im Gemeinderat ergibt.

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