Budget-Voranschlag 2019 – fehlende Transparenz!

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Prinzipiell ist ein Großteil des Haushaltsvoranschlag ja richtig und genauso so zu machen, weil es ja nichts anderes ist, als die Erledigung der Hausaufgaben.
Aber, wie jedes Jahr, finden sich auch eine Reihe von Budgetposten im Voranschlag denen wir so nichts abgewinnen können.
Ob dies nun eine von der Art her, sehr fragwürdige Wirtschaftsförderung ist, die heuer um unglaubliche 20 % von 100.000 auf 120.000 Euro erhöht wurde oder der Budgetposten einer absolut unnötigen Notfallambulanz, die in Zeiten von Sparmaßnahmen und Sparpaketen genauso unnötig sind wie das Pressereferat.
Auch sehen wir im Stadtmarketing, so, wie es sich jetzt finanziert, ohne Beteiligung von Tourismus und Wirtschaft keinen Sinn. Wenn, dann eine Marketingagentur und unter Beteiligung ALLER!
Ebenso befinden sich diverse Budgetposten n i c h t im Voranschlag, die wir aber sehr vermissen.
Kein Geld für Citybusüberdachungen, keine Geld für den beschlossenen Motorikpark, keine Geld für neue Radwege, kein Geld für ein gesamt Wörgler Verkehrskonzept und diverses andere.
Sehr „ungewöhnlich“ ist auch, dass die geplanten Straßensanierungen sich nicht im Voranschlag befinden, sondern in einer Art Schattenbudget ausgelagert sind und direkt vom Rechnungsergebnis 2018 finanziert werden!
Daher lehnten die Wörgler Grünen den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 ab!!

Wenn im Budgetvoranschlag für eine Einrichtung, die 2019 geschlossen werden soll, € 96.900 veranschlagt wurden und es auf Nachfrage heißt, dass dieses Geld nicht ausbezahlt wird, dann stimmt etwas nicht!

Wir fragen uns schon, ob es bei anderen Budgetposten auch so ist, dass diese nur als „Scheinausgaben“ geführt werden und somit das Budget verfälschen.

Sehr eigenartig und wenig transparent ist auch das Vorhaben, für Straßenbauprojekte blanko genau eine Million Euro aus dem zu erwarteten Haushaltsüberschluss 2018 zu verwenden, ohne gleichzeitig auch die Straßenbauprojekte zu benennen und Kalkulationen für die Sanierungen vorzulegen! Am Beispiel Bahnhofstraße sieht man was geschieht, wenn ohne konkrete Ziele und Projekte Geld veranschlagt wird und niemand darauf achtet, was man tatsächlich mit dem Geld finanziert.

Für 2017 waren € 250.000 unter „Sanierung Bahnhofstraße“ budgetiert, ohne konkreten Plan und ohne konkrete Vorhaben. Geworden ist es dann ein Ankauf von „Christkindlstandln“ um mehr als € 60.000 sowie eine Überweisung von € 80.000 an die Stadtwerke für neue Beleuchtung in der Bahnhofstraße (ohne konkrete Projektierung und auch bis jetzt nicht umgesetzt). Der Rest des Gelds ist wohl in „Kaugummi-Zigarettenentfernungsprojekte“ oder unverbraucht im Topf geblieben.

Wir vermissen vieles in Wörgl, vor allem aber neu geschaffene Erholungsräume, mehr Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, Ökoprojekte außerhalb der „Filz“ sowie unter anderem eine professionelle Planung/Gestaltung der „Bahnhofstraße NEU“ und ein erhöhtes Maß an T R A N S P A R E N Z der verantwortlichen GemeindepolitikerInnen!