War der Verkauf der alten Musikschule widerrechtlich?

Beim Verkauf der alten Musikschule gab es mehrere Falschdarstellungen und ein insgesamt äußerst intransparentes Vorgehen von Seiten der Stadtführung.

So wurde der Gemeinderatsbeschluss vom 5. November 2020 zum Verkauf der Liegenschaft eigenmächtig von „Verkauf mit Fruchtgenuss für die Stadtgemeinde“ in „Verkauf und Errichtung einer Gastronomie, sowie Fruchtgenuss für die Stadtgemeinde“ abgewandelt. 

Mit diesem Vorgehen hat man nun den Verkauf genau auf die Wünsche jenes Investors zugeschnitten, mit dem schon seit 2018 hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.


Auch die Aussage der Bürgermeisterin, dass eine Sanierung sechs Millionen Euro kosten würde, ist gänzlich an den Haaren herbeigezogen und stammt aus einer absichtlichen Falschdarstellung der Sanierungskosten, die man dem Gemeinderat präsentierte. 

Laut Gutachten aus dem Jahre 2019 (von der Stadt in Auftrag gegeben) betragen die Sanierungskosten für das gesamte Gebäude ca. 2,5 Millionen Euro. Berücksichtigt man diverse Förderungen (Altbausanierung, Denkmalschutz usw.), dann reduziert sich der Betrag auf deutlich unter 2 Million Euro.

Interessant ist auch, dass man bei der Ermittlung der Sanierungskosten nicht auf das eigens dafür erstellte Gutachten, sondern auf ein ganz anderes Projekt aus den Jahren 2010 und 2015, das die Erweiterung (Anbau) und Sanierung der Musikschule vorsah, zurückgegriffen hat. 

Anders verhielt es sich bei der Wertermittlung des unsanierten Gebäudes und des Fruchtgenusses, hier wurde sehr wohl das Gutachten aus dem Jahre 2019 als Basis verwendet.

Auch erscheint uns der Kaufvertrag in mehreren Punkten als sehr fragwürdig und könnte klar zum Nachteil der Stadt Wörgl vereinbart worden sein.


Die Tatsache, dass es bereits vor dem Beschluss zum Verkauf und zur Ausschreibung Absprachen mit dem Käufer gab und bereits seit 2019 detaillierte Umbaupläne existieren und ein Bewertungsgutachten nach den Wünschen des Käufers erstellt wurde, machen für die Wörgler Grünen das Einschalten von Aufsichtsbehörden erforderlich. 

Ob es auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geben wird, lassen wir uns derzeit noch offen.